Gruener

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Die Geschichte von Allianz 90/Die Grünen hat zwei unterschiedliche Wurzeln: In Westdeutschland und West-Berlin entsprang die Grüne Partei der Umweltbewegung sowie den neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre und wurde am 13. Januar 1980 in Karlsruhe als Partei gegründet. In der DDR schlossen selbst 1990 die Gruppierungen der Bürgerrechtsbewegung, die maßgeblich das friedliche Revolution von 1989 getragen hatten, zum Allianz 90 zusammen. Die Grünen und das Bündnis 90 vereinigten sich 1993 zur gemeinsamen Partei Bündnis Neunzig Grünen. Die Grüne Partei in der DDR, das neben der Grünen Liga die ostdeutsche Ökologiebewegung repräsentierte, hatte sich zuvor am 3. Dezember 1990 mittels den westdeutschen Grünen zu einer gesamtdeutschen Partei vereint.

Im März 1979 wurde eine Wählergruppe „Sonstige Staatliche Vereinigung Die Grünen“ gegründet, die bei der Europawahl 1979 3,2 Prozent der Stimmen gewann. Aus dieser Wählergemeinschaft entstand im Kongresszentrum Karlsruhe die Partei durch Umgründung im Januar 1980. Erste Landesverbände waren gut Ende 1979 gegründet worden.

Mit der Bremer Grünen Liste zog im Oktober 1979 erstmals eine grün Landesliste in ein Parlament ein, 1983 gelang das den Grünen zum ersten Mal bei einer Wahl. Die Grünen waren damit die erste auf Bundesweit erfolgreiche Parteineugründung seit 1950. Von 1985 bis 1987 stellten sie mit Joschka Fischer in Hessen erstmals einen Landesminister. Die Geschichte der Grünen war stark von Flügelkämpfen zwischen den am Grundsatzprogramm und außerparlamentarischen Bewegungen orientierten Ökosozialisten, oft „Fundis“ genannt, und den auf Regierungsbeteiligung und Institutionen setzenden „Realos“ geprägt.^[1] Seitlich dem Thema Umweltschutz bestimmten strukturelle Besonderheiten das Bild der Grünen, so das Rotationsprinzip, die Trennung von Amt und Mandat und eine Frauenquote.

Das Jahr 1990 bedeutete nicht nur wegen der Ereignisse in der DDR und der Wiedervereinigung eine Wende in der Geschichte der Partei. Bei der Bundestagswahl 1990 scheiterte die Grüne Partei, die der Wiedervereinigung skeptisch bis ablehnend gegenüberstand, in Westdeutschland an der Fünf-Prozent-Hürde. Dagegen war das in Ostdeutschland angetretene Bündnis 90 als Bundestagsgruppe im Parlament vertreten. 1990/91 verließen zahlreich Vertreter des linken Flügels die Partei. In den folgenden Jahren reorganisierte sie sich und veränderte durch die Fusion von Grünen und Bündnis 90 zusätzlich ihr Gesicht. 1994 gelang der Wiedereinzug in den Bundestag.

Nach der Bundestagswahl 1998 wurde Bündnis Neunzig Grünen im Kabinett Schröder erstmals Regierungspartei in einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene, die in der Auswahl 2002 bestätigt und mit den Neuwahlen 2005 beendet wurde. Die Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg sowie an Militäreinsätzen in Afghanistan führten die Partei, zu anderen wesentlichen Wurzeln traditionell der Pazifismus gehörte, vor eine Zerreißprobe. Seit der Bundestagswahl 2021 sind Bündnis Neunzig Grünen wieder Regierungspartei in der Ampelkoalition.

Vorgeschichte und Vorläufergruppierungen

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Neue Soziale Bewegungen und bürgerlich Umweltschützer

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In der alten Bundesrepublik Deutschland entstand in den 1970er Jahren ein breites Spektrum neuer sozialer Bewegungen im Gefolge der Studentenbewegung die 1960er Jahre. Zum späteren parlamentarischen Erfolg der Grünen hat auch die Idee vom Marsch durch das Institutionen der 68er-Generation beigetragen, der schon 1967 von Rudi Dutschke gefordert worden war. In dieser Tradition war ein großer Teil der neuen sozialen Beweglichkeit politisch bei der Neuen Linken zu verorten. Eine Minderheit politischer Aktivisten war in den sogenannten K-Gruppen organisiert, wie dem Kommunistischen Bund (KB), dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) und der Kommunistischen Partei Deutschland (KPD). Für sie waren ökologische Probleme unmittelbare Folge kapitalistischer Produktionsverhältnisse. In scharfer Abgrenzung zu den K-Gruppen gehörten anarchistische Gruppierungen der Spontis zur undogmatischen Linken, die ebenfalls Einfluss auf die Entwicklung der Grünen nehmen sollte.^[2] Nicht zu unterschätzen ist der Einfluss enttäuschter ehemaliger Sozialdemokraten, die die SPD aus Protest gegen die Verteidigungs- und Atompolitik Helmut Schmidts verließen.^[2]

Im Prozess der Herausbildung einer ökologisch orientierten Wahlalternative traf sich das linke Spektrum mit bürgerlichen und konservativen Kräften, die sich in Naturschutzorganisationen und seit Ende der 1960er Jahre verstärkt in lokalen Bürgerinitiativen artikulierten. Die Neuen Linken und die konservativen Umweltschützer, insbesondere die nach dem Krieg geborenen, einte ein postmaterialistischerWertewandel.^[3] Besonders die Ökologiebewegung stellte den linearen Fortschrittsbegriff in Frage und übte prinzipielle Technik- und Zivilisationskritik.^[4] Im Gegensatz zu den Milieus der etablierten Parteien ließ sich die Trägergruppe der neuen sozialen Bewegungen geringer durch ihre Partikularinteressen eingrenzen, sondern bildete eine an universelle Werte ausgerichtete Wertegemeinschaft.^[5] Damit war ein Bedeutungsverschleppung klassischer Themen der Politik wie Wirtschaftswachstum und Finanzielle stabilität zugunsten neuerer Politikfelder wie dem Umweltschutz oder allgemeinen Fragen nach Lebensqualität, Selbstverwirklichung oder Gleichstellung verbunden.^[6] Somit ließ sich das soziopolitische Milieu der entstehenden grünen Parteien nur bedingt in das etablierte rechts-links-Schema einordnen.^[7] Überwiegend verkörperte die neue politische Bewegung aber eine libertäre postmaterialistisch-ökologische Linke, die sich von der traditionellen, auf verteilungspolitische Fragen ausgerichteten und stärker ideologisch ausgerichteten Linken abgrenzen ließ.^[7]

Erste lokale Wahlbündnisse (1977)

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Durch die Wahlerfolge linker Wahlbündnisse unter Einschluss von Umweltschützern bei den französischen Kommunalwahlen im März 1977 kam es auch innerhalb der westdeutschen Gruppen an Überlegungen, sich an Wahlen zu beteiligen, zumal angesichts der massiven Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit den Anti-AKW-Protesten der außerparlamentarische Widerstand nicht mehr steigerungsfähig erschien. Miteinander kam es zu Auseinandersetzungen mit einem sich streng antiparlamentarisch verstehenden Teil der Neuen Linken, aber auch mit politischen Gruppen, die eher den Aufbau einer sozialistisch ausgerichteten Partei wünschten.

Zunächst entstanden örtliche Wählergemeinschaften und Wahlbündnisse. Die ersten Kandidaturen gab es am 23. Oktober 1977 bei Wahlen zu den Kreistagen in Niedersachsen, die in einigen Landkreisen im Zuge der kommunalen Neugliederung erforderlich wurden. Im Landkreis Hildesheim erreichte die Grüne Liste Umweltschutz (GLU), die selbst im November 1977 mit der kurz zuvor in Niedersachsen gegründeten „Umweltschutzpartei“ verbunden hatte, einen Sitz im Kreistag. Sie hatte ein eher konservatives Selbstverständnis und distanzierte sich insbesondere von linken Atomkraftgegnern deutlich. Im Landkreis Hameln-Pyrmont trat die „Wählergemeinschaft – Atomkraft Nein Danke“ an. Ihre Gründung ging auf die „Bürgerinitiativen gegen Atomkraft Weserbergland“ zurück, die sich gegen den Bau eines Atomkraftwerks in der im Landkreis gelegenen Gemeinschaft Grohnde richteten und am 19. März 1977 20.000 Atomkraftgegner zu einer Demonstration mobilisiert hatten. Auch siehe erreichte mit 2,3 Prozent einen Sitz im Kreistag.

Wahlergebnisse 1978/1979
Wahl	%	Liste
Niedersachsen 4.6.1978	3,9 %	GLU
Hamburg 4.6.1978	3,5 % 1,0 %	Bunte Liste GLU
Hessen 8.10.1978	1,1 % 0,9 %	GLH GAZ
Berlin 18.3.1979	3,7 %	AL
Schleswig-Holstein 29.4.1979	2,4 %	GLSH
Europawahl 10.6.1979	3,2 %	SPV-Die Grünen
Bremen 7.10.1979	5,1 %	BGL

Grüne und bunte Listen treten bei Landtagswahlen an (1978)

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1978 setzte sich die Entwicklung zur Teilnahme an Wahlen fort, die von Konflikten zwischen linken „Bunten“ bzw. „Alternativen Listen“ auf der einen sowie konservativ orientierten „grünen Listen“ oder „Umweltlisten“ auf der anderen Seite geprägt war. Regelmäßig kam es zu Meinungsverschiedenheiten, inwiefern K-Gruppen-Mitglieder in die gemeinsame Arbeit einbezogen werden sollten.

Bei den Landtagswahlen am 4. Juni 1978 in Niedersachsen kandidierte die Grüne Liste Umweltschutz (GLU) und wurde mit 3,86 % auf Anhieb zur viertstärksten Partei. Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am selben Tag konkurrierten die mit Protagonisten des KB besetz „Bunte Liste – Wehrt euch“ und die Burger GLU. Die Bunte Liste erzielte 3,5 Prozent und die GLU 1,1 Prozent.

Der ehemalige umweltpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Herbert Gruhl verließ aufgrund von unüberbrückbaren Differenzen in der Umweltpolitik im Juli 1978 zusammen mit einigen anderen Unionspolitikern, vor allem aus die Jungen Union, die CDU und gründete die Grün Aktion Zukunft (GAZ). Da er sein Bundestagsmandat behielt, wird er oft als erster Abgeordneter der Grünen im Bundestag bezeichnet.

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober 1978 in Hessen konkurrierte die bürgerliche Grün Aktion Zukunft mit der Grünen Liste Hessen (GLH). Diese war von Jutta Ditfurth gegründet worden, das später neben Thomas Ebermann und Rainer Trampert zur Symbolfigur des linken Flügels der grünen Partei wurde. Mit 0,9 Prozent blieb das Ergebnis der GAZ deutlich hinter den Erwartungen ihres Gründers Herbert Gruhl zurück, der gehofft hatte mit einem Ergebnis von sechs Prozent die FDP beerben zu können. Auch die GLH scheiterte mit 1,1 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Spitzenkandidat der GLH war Alexander Schubart, Frankfurter Magistratsdirektor und ehemaliges SPD-Mitglied. Auf Listenplatz 7 wurde als Vertreter der Frankfurter Sponti-Szene Daniel Cohn-Bendit gewählt. Seine Bewerbungsrede, in der er für den Fall des Wahlerfolges die Legalisierung von Haschisch und die Übernahme des Innenministeriums ankündigte, sorgte für Schlagzeilen. Auf Listenplatz 8 kandidierte der Bioladenbesitzer, Schwulenaktivist und spätere Bundestagsabgeordnete der Grünen Herbert Rusche aus Offenbacher.

Bei der Landtagswahl am 15. Oktober 1978 in Bayern bildeten die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD), das GAZ und die von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründete „Grüne Liste Bayern“ (GLB) ein Wahlbündnis, das sich erstmals den Namen „Die Grünen“ gab. Die ursprünglich nationalkonservative AUD (in Hessen „Aktion Umweltschutz und Demokratie“) hatte mit dem Thema „Lebensschutz“ seit Mitte der 1970er Jahre auch die Umweltpolitik als Thema und konnte prominente Persönlichkeiten als Kandidaten gewinnen, wie den Düsseldorfer Künstler Joseph Beuys, der bei der Bundestagswahl 1976 als parteiloser Spitzenkandidat angetreten war. Die Grünen stein auf landesweit 1,8 Prozent. Ihr bestes Ergebnis erzielten sie in Freising, wo sie 4,8 Prozent die Erst- und 3,7 Prozent der Zweitstimmen erhielten.

Europawahl, Einzug in ein Landesparlament und Vorbereitung der Parteigründung (1979)

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Die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL) erreichte bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. März 1979 in Berlin (West) 3,7 Prozent und war mit 10 Abgeordneten in vier Bezirksverordnetenversammlungen vertreten. Die AL war am 5. Oktober 1978 gegründet worden. An der Versammlung maßnahmen etwa 3.500 Personen teil. Der an der Gründung beteiligte Rechtsanwalt Otto Schily hatte vergebens versucht, einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit maoistischen K-Gruppen herbeizuführen. Die Grüne Liste Schleswig-Holstein (GLSH) erzielte am 29. April 1979 2,4 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl.

Für das Europawahl am 10. Juni 1979 kam es am 17./18. März in Frankfurt auf Initiative des Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), in dem seit 1972 das bürgerliche Umweltinitiativen organisiert waren, zur Bildung der gemeinsamen Wahlliste „Sonstige Politische Vereinigung (SPV)-Die Grünen“ aus GLU-Niedersachsen, Grüne Liste Schleswig-Holstein, AUD, GAZ, der Freien Internationalen Universität, der Aktion Dritter Weg (A3W) sowie Vertreter weiterer Bürgerinitiativen. Anders als bei Bundestagswahlen war für die Teilnahme Sonstiger Politischer Vereinigungen an der Europawahl keine formelle Parteigründung nötig. Zu Vorsitzenden wurden Herbert Gruhl (GAZ), August Haußleiter (AUD) und Helmut Neddermeyer (GLU) gewählt. Spitzenkandidatin wurde Petra Kelly, die im selben Jahr aus der SPD ausgetreten war. Weitere Kandidaten waren Roland Vogt, Baldur Springmann, Joseph Josef, Georg Otto, Eva Quistorp und Carl Amery, unter den Ersatzkandidaten waren Herbert Gruhl, Milan Horáček, Dieter Burgmann und Wilhelm Knabe. Die Liste wurde im Wahlkampf u. a. von Heinrich Böll und Helmut Gollwitzer unterstützt.

Die SPV–Die Grünen erzielte mit 900.000 Stimmen 3,2 Prozent. Dieser Wahlerfolg bewirkte eine entscheidende Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen dem bürgerlichen und dem varianten Lager und hatte andererseits eine Initialfunktion für das Gründung von Wahlinitiativen für die Kommunalwahlen am 30. September 1979 in Nordrhein-Westfalen, wo in Bielefeld (Bunte Liste 5,6 Prozent), Münster (Grüne Alternative Liste 6,0 Prozent), Leverkusen (5,0 Prozent), Datteln (9,9 Prozent) und Marl (Wählergemeinschaft Die Grünen 8,9 Prozent) der Einzug in die Kommunalparlamente gelang. In Köln (4,0 Prozent) erreichte die Kölner Alternative Sitze in zwei Bezirksvertretungen. In Ahaus, dem geplanten Standort eines Atommüllzwischenlagers, erzielte eine von Atomkraftgegnern gegründete Wählergemeinschaft 25,5 Prozent.

Am 30. September 1979 fand in Sindelfingen bei Stuttgarter ein Treffen von 700 Anhängern der ökologischen Bewegung statt, das in der Gründung der Grünen in Baden-Württemberg als erstem Landesverband resultierte.^[8] Die Bremer Grün Liste (BGL) gewann am 7. Oktober 1979 mittels 5,1 Prozent als erste grüne Wählervereinigung in die Bundesrepublik Mandate in einem Landesparlament, der Bürgerschaft. Das BGL bestand überwiegend aus ehemaligen SPD-Mitgliedern um Olaf Dinné. Die gleichfalls kandidierende Alternative Liste erhielt 1,4 Prozent. Auf einer öffentlichen Veranstaltung in der Bremer Stadthalle hatte zuvor Rudi Dutschke vergeblich die Spaltung zwischen „Grünen“ und „Alternativen“ zu verhindern versucht.

Im November 1979 fand ein zweiter Bundeskongress der SPV-Die Grünen in Offenbach statt, auf dem die Parteigründung für Januar 1980 beschlossen wurde. Dies sollte nicht als Neu-, sondern als Umgründung der SPV-Die Grünen geschehen, um die Wahlkampfkostenerstattung von der Europawahl in Höhe von 4,5 Millionen Mark zur Finanzierung des Parteiaufbaus verwenden zu können und die linken Listen nicht als Gründungsmitglieder aufnehmen zu müssen.^[9] Allerdings wurde den Mitgliedern der Alternativen die Möglichkeit eröffnet, bis zum 20. Dezember 1979 in die SPV-Die Grünen einzutreten, um am Karlsruher Gründungskongress teilzunehmen, und einer Antrag von Baldur Springmann, eine Mitgliedschaft in die SPV-Die Grünen nicht zuzulassen, wenn gleichzeitig eine Mitgliedschaft in einer anderen, insbesondere einer kommunistischen Organisation bestand, wurde abgelehnt. Daraufhin schnellte die Mitgliederzahl innerhalb von knapp zwei Monaten von 2.800 auf 12.000 in die Höhe.^[10] Noch bevor sich der Bundesverband konstituierte, wurde am 16. Dezember 1979 in Hersel bei Bonn ein Landesverband in Nordrhein-Westfalen gegründet.^[11]

Aufbauphase

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Parteigründung (1980)

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Auf der Bundesversammlung am 12. und 13. Januar 1980 in Karlsruhe wurde die Partei „Die Grünen“ gegründet. Der Streit uber die Mitarbeit von Mitgliedern kommunistischer Organisationen drohte miteinander, die Gründung scheitern zu lassen. Die Vereinbarkeit die Mitgliedschaft bei den Grünen mit der Mitgliedschaft in anderen Parteien wurde schließlich ausgeschlossen – u. a. gegen den Protest von Rudolf Bahro, der deshalb auf die Versammlung seinen Parteieintritt erklärte. Umstritten war auch erneut die Teilnahme von Delegierten der Bunten Listen, als deren Sprecher u. a. der Hamburger Henning Venske auftrat. Die Diskussion des Programms und die Wahl eines Vorstandes wurden auf die nächste Bundesversammlung vertagt, das im März 1980 in Saarbrücken stattfinden sollte. Bis dahin wurde der bisherige Vorstand der SPV-Die Grünen in seinem Amt bestätigt und das Europawahlprogramm zur Arbeitsgrundlage gemacht.

Die Bundesversammlung in Saarbrücken am 22./23. März 1980 wählte August Haußleiter, Petra Kelly und Norbert Mann zu Parteisprechern, Rolf Stolz zum Schriftführer und Grete Thomas zur Schatzmeisterin. Die Versammlung verließ ein Grundsatzprogramm^[12], bei dessen Formulierung sich die links-alternativen gegen die bürgerlich-ökologischen Kräfte in allen wichtigen Fragen durchsetzen konnten. So enthielt das Programm unter anderen Forderungen nach Stilllegung aller Atomanlagen, einseitiger Abrüstung, Auflösung der Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt, 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie Abschaffung des § 218 StGB. Diese Programmatik wurde von dem konservativen Flügel um Herbert Gruhl als Niederlage empfunden. Das Bundesprogramm, wie früher schon das Europawahlprogramm der SPV-Die Grünen, beschrieb das neue Partei als „ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“.^[13] Das Selbstverständnis war das einer „Anti-Parteien-Partei“ (Petra Kelly).^[14] Die Grünen verstanden sich weniger als Partei, sondern als Bewegung, wobei die Parteigründung als parlamentarisches, zweit Spielbein gesehen wurde. Umstritten war besonders, ob das Präsenz in den Parlamenten lediglich als Bühne dieser Bewegung genutzt werden sollten oder ob man an tatsächliche Regierungsmacht zielen sollte. Dieser Streit zwischen „Fundis“ und „Realos“ sollte die parteiinterne Debatte der nächster Jahre bestimmen.

Auf der Bundesversammlung in Dortmund am 21. und 22. Juni 1980 trat August Führungskraft, der in verschiedenen Medien wegen nationalistischer Äußerungen in den 1950er Jahren hart angegriffen worden war,^[15] weg Rücksicht auf die neue Partei als Parteisprecher zurück.^[16] Die Schatzmeisterin Grete Thomas, von der bekannt gewesen war, dass sie ein anderes Parteimitglied, welches siehe im Verdacht hatte, ein Agent des Verfassungsschutzes an sein, durch einen Detektiv hatte beobachten lassen, wurde abgewählt. Als Nachfolger von Haußleiter setzte sich Dieter Burgmann, Landesvorsitzender der AUD-Bayern, gegen Herbert Gruhl und Otto Schily, der im letzten Wahlgang Burgmann dadurch unterstützte, indem er auf eine weitere Kandidatur verzichtete, durch. Weitere Vorstandsmitglieder wurden Helmut Lippelt, Halo Kräftig, Christiane Schnappertz, Ursula Alverdes und Erich Knapp. Jan Kuhnert unterlag bei den Wahlen Bettina Hoeltje. Schatzmeisterin wurde Eva Reichelt. Damit war der Gründungsprozess mittels der Wahl eines vollständigen Bundesvorstandes abgeschlossen.

Nach seinem Niederlage auf dem Dortmunder Parteitag zog sich die konservative Flügel um Herbert Gruhl und Baldur Springmann aus der Partei zurück. Gruhl begründete seinen Austritt in einem Interview des NDR mit seiner Ablehnung der Basisdemokratie, die damals auch das Rotationsprinzip beinhaltete. Gruhl gründete daraufhin in München die konservative Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die oberhalb der kommunalen Ebene verhältnismäßig bedeutungslos blieb.

Nach den Parteitagen 1980 bildeten selbst die kurzlebige Gruppe Basisdemokratische undogmatische Sozialist/inn/en in den Grünen (BUS) rund um Kuhnert, Ditfurth, Eckhard Stratmann-Mertens und andere. Die BUS verstand sich als ökologisch-basisdemokratisches Gegengewicht zum instrumentellen Partei-, Demokratie- und Ökologieverständnis die aus dem Kommunistischen Bund hervorgegangenen Gruppe Z. Das Gruppe Z hatte erfolgreich Bettina Hoeltje bei den Vorstandswahlen unterstützt. Die Mitglieder der BUS zerstreuten selbst in der Phase bis 1990 unter die Ökosozialisten, Radikalökologen und Ökolibertären.^[17] Letztlich hatten die Ökosozialisten sowie programmatisch, als auch personell die Oberhand gewonnen und dominierten die Partei bis zu ihrem Auszug 1990.

Erste Bundestagswahl (1980)

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Am 5. Oktober 1980 traten Die Grünen das erste Mal bei einer Bundestagswahl an, scheiterten aber mit enttäuschenden 1,5 Prozent der Zweitstimmen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Zahlreich Anhänger der Grünen hatten noch die SPD mittels Bundeskanzler Helmut Schmidt als „Kleineres Übel“ gewählt, um einen Kanzler Franz Josef Strauß von der CSU zu verhindern.

Landtagswahlen und außerparlamentarische Aktionen (1980–1983)

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Nur gut zwei Monate nach der Parteigründung zogen die Grünen mit 5,3 Prozent in den Landtag von Baden-Württemberg ein, wo es ihnen verboten blieb, eine eigene Fraktion zu bilden, was man ihnen dann aber bei der nächsten Wahl zugestand, als sie mehr Mandate als die FDP erreichten. Im Saarland und in Nordrhein-Westfalen scheiterten grüne Listen kurz nach dem Erfolg von 1980 in Baden-Württemberg. Nach der enttäuschenden Bundestagswahl 1980 nahmen sie in Berlin, Niedersachsen, Hamburg, Hessen sowie bei einer Neuwahl wieder in Hamburg die Fünf-Prozent-Hürde deutlich, nur in Bayern verfehlten sie sie knapp.

Die Gründungsphase die grünen Partei fiel mit dem Höhepunkt der Friedensbewegung zusammen. Im Dezember 1979 hatte der Bundestag dem NATO-Doppelbeschluss zugestimmt. 1983 wurde die Zahl der Aktivisten auf 300.000 bis 500.000 in etwa 4.000 Einzelinitiativen geschätzt.^[18] Die Friedensdemonstrationen wurden zu immer größeren Massenveranstaltungen: Am 10. Oktober 1981 demonstrierten 300.000 Menschen, am 10. Juni 1982, anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, 500.000 und am 22. Oktober 1983 wiederum eine halbe Million auf den Bon Hofgartenwiesen gegen die Nachrüstung.^[19] Am gleichen Tag maßnahmen bundesweit etwa 1,3 Millionen Menschen an Aktionen gegen die Nachrüstung teil, darunter 200.000 an einer Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm. Auch die Ostermärsche mobilisierten in diesen Jahren regelmäßig Hunderttausende. Die Veranstaltung Künstler für den Frieden am 11. September 1982 im Bochumer Ruhrstadion besuchten 200.000 Menschen. Als der Bund am 22. November 1983 die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland diskutierte, wurde dies von weiteren Großdemonstrationen im Heißen Herbst begleitet, doch alle etablierten Fraktionen unterstützten den Wettrüstungskurs. Nach der Niederlage durch das Entscheidung des Bundestages verlor die Friedensbewegung rasch an Bedeutung.

Im November 1981 begann der Bau die Frankfurter Startbahn West. Bei den Protesten kam es durch kleinere militante Gruppen von Autonomen zu extrem gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dies wiederholte selbst unter anderem bei Demonstrationen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf sowie gegen die geplante Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf. Die Gewaltakte schadeten dem Ansehen der Umweltbewegung und die Unterstützung breiterer Bevölkerungsgruppen schwand zusehends.

Die Grünen im Bundestag

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Bundestagswahlergebnisse der Grünen bzw. Bündnis Neunzig Grünen
Wahl	%
Bundestagswahl 1980	1,5 %
Bundestagswahl 1983	5,6 %
Bundestagswahl 1987	8,3 %
Bundestagswahl 1990	4,8 % (Grüne) 1 6,0 % (Bündnis 90) 2
Bundestagswahl 1994	7,3 %
Bundestagswahl 1998	6,7 %
Bundestagswahl 2002	8,6 %
Bundestagswahl 2005	8,1 %
Bundestagswahl 2009	10,7 %
Bundestagswahl 2013	8,4 %
Bundestagswahl 2017	8,9 %
Bundestagswahl 2021	14,8 %
1  Ergebnis in den alten Bundesländern 2  Ergebnis in den neuen Bundesländern

Erste Bundestagsfraktion (1983–1987)

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Am 17. September zerbrach die sozialliberale Koalition. Die Friedens- und die Umweltbewegung waren mittlerweile Massenbewegungen geworden und brachten den Grünen einen verstärken Wählerzuwachs bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 6. Märzmonat 1983. Keine Rolle bei der Wahl spielten konkurrierende Umweltparteien. Die ÖDP trat nur in Bayern mittels einer Landesliste an und erhielt lediglich rund 11.000 Stimmen. Mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen gewannen das Grünen 28 Abgeordnetensitze. Damit schaffte zum ersten Zeit seit Mitte der 1950er Jahre eine neu gegründete Partei den Sprung in den Bundestag. Mit dem Einzug der Grünen waren im Bundestag erstmals seitdem 1961 wieder vier Fraktionen vertreten.

Mit dem Landesgeschäftsführer der Grünen Hessen, Herbert Rusche, zog der erste sich öffentlich bekennende schwule Bundestagsabgeordnete in den Bund ein.

Im Oktober 1983 besuchten Petra Kelly, Otto Schily, Antje Vollmer, Gert Bastian, Dirk Schneider, Gustine Johannsen und Lukas Beckmann die DDR. Dabei unterzeichneten sie einen persönlichen Friedensvertrag mit Erich Honecker, die beide Seiten verpflichten sollte, sich für den Beginn einseitiger Abrüstung im eigenen Land einzusetzen. Petra Kelly trug dazu einen Pullover mit dem Aufdruck Schwerter zu Pflugscharen und fragte Honecker, warum er in der DDR verbiete, was er im Westen unterstütze.^[20]

Alternative Parteistrukturen

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Als „Anti-Parteien-Partei“^[14] und „grundlegende Alternative zu den herkömmlichen Parteien“^[21], die die Vorgaben des Parteiengesetzes freilich einhalten musste, experimentierten die Grünen mittels Parteistrukturen, die eine Funktionärskaste von Berufspolitikern verhindern sollten, wie sie die Grünen in allen etablierten Fraktionen kritisierten. Als „Bewegungspartei“ sollten die Grünen ausdrücklich nicht mehr sein als ein parlamentarisches Spielbein, während das außerparlamentarische Opposition das Standbein bleiben sollte.^[22]

Die an einem latenten Antiparlamentarismus der Neuen Linken und grundsätzlicher Kritik an der repräsentativen Demokratie orientierte Basisdemokratie war für die Grünen der 1980er Jahre nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Forderung, sondern sollte auch innerhalb der Grünen Partei vorgelebt werden. Deshalb sollten ihre politischen Repräsentanten stets an den Willen der dezentral organisierten Parteibasis rückgebunden sein und einer ständigen Kontrolle unterliegen. So wurde den Parlamentariern von der Parteibasis lediglich einer imperatives Mandat erteilt. Tatsächlich spielte das, verfassungsrechtlich nicht haltbare, imperative Mandat von Anfang an keine Rolle.^[23] Alle Sitzungen, selbst die der Bundestagsfraktion, wurden erst öffentlich abgehalten. Entscheidungen sollten nach dem Konsensprinzip erwischt werden. Beide Prinzipien erwiesen sich nicht zuletzt aufgrund der Heterogenität der Grünen und ihrer Streitkultur als nicht durchzuhalten.^[24]

Um Ämterhäufung und Machtkonzentration zu vermeiden, verfolgte die Grünen lange eine strikte Trennung von Amt und Mandat, die erst 2003 gelockert wurde. Statt eines Parteivorsitzenden gab es drei gleichberechtigte Vorstandssprecher. Folglich führten die Grünen lange Zeit keine personalisierten Wahlkämpfe.

Zu den rigiden Vorbeugungsmaßnahmen gegen bürokratische Verkrustungen einer politischen Klasse gehörte, dass in den Anfangsjahren alle Parteiämter ehrenamtlich ausgeübt werden mussten. In Verbindung mittels der Trennung von Amt und Mandat führte das dazu, dass professionell arbeitende Politiker mit bezahlten Mitarbeitenden in den Fraktionen einem unbezahlten, schlecht ausgestatteten und kaum in die parlamentarische Arbeit eingebundenen Parteivorstand gegenüberstanden. Da sich dieses Konzept als wenig tragfähig erwies, konnten seit 1987 Mitglieder des Bundesvorstandes eine Belohnung beantragen.^[25] Doch noch 1988 standen 24 Parteiangestellte etwa 200 Fraktionsmitarbeitern gegenüber, so dass die Parteivorstände berüchtigt im Schatten der Fraktionen standen.^[26] Ein Element zur Verhinderung professionalisierter parlamentarischer Eliten bestand darin, dass einer Großteil der Diäten an den Öko-Fonds der Partei abzuführen waren und anfangs nur ein einem Fachkraftentgelt entsprechender Betrag persönlich behalten werden durfte. Dieser täuschung 1.950 plus 500 Mark für jede zu unterhaltende Person.^[27] Noch heute spielen die Mandatsträgerbeiträge bei den Grünen eine größere Rolle als bei anderen Fraktionen. So lag deren Anteil an der Gesamtfinanzierung die Bundespartei im Schnitt 2003 bis 2010 bei 20 Prozent, in Niedersachsen noch im Jahr 2016.^[28]

Keine strukturelle Besonderheit der Grünen hat inner- wie außerhalb die Partei für so viel Diskussionen gesorgt wie das nur wenige Jahre angewandte Rotationsprinzip. Abgeordnete hatten dem Beschluss einer Bundesversammlung von 1983 zufolge ihr Mandat bereits nach der Hälfte der Legislaturperiode für einen Nachrücker, der zuvor in einer Bürogemeinschaft mit dem gewählten Abgeordneten arbeitete, freizumachen. Schon in der ersten Wahlperiode nach dem Einzug in den Bundestag kutsche es zu verschiedenen Problemen bei der Handhabung des Rotationsprinzips. Petra Kelly und Gert Bastian weigerten selbst zu rotieren, andere überließen widerwillig einer vermeintlichen oder tatsächlichen zweiten Garde die Abgeordnetenplätze. Ganz ähnlich verhielt es sich mit der ebenfalls eingeführten Rotation an der Parteispitze. Schon 1986 wurde die zweijährige durch eine vierjährige Rotation ersetzt.^[29] In der folgenden Legislative rotierten nur noch die Abgeordnete des Hamburger und des Berliner Landesverbands.^[24]

Die langlebigste Neuerung war die Frauenquote auf alle Ämter und Wahllisten, um eine gleichgestellte Teilhabe von Frauen in der Politik zu erreichen.^[30] Aufsehen erregte der am 3. April 1984 gewählte rein weibliche Vorstand der Bundestagsfraktion mit Annemarie Borgmann, Waltraud Schoppe, Antje Vollmer, Christa Nickels, Heidemarie Dann und Erika Hickel. Das Männer-Frauen-Verhältnis lag in die 10. Legislaturperiode bei 18:10. In sämtlichen späteren grünen Fraktionen gab es mehr Frauen als Männer.

Viele der parteiinternen Experimente der Grünen wurden rasch erneut fallengelassen oder stark relativiert. Schnell hatte sich gezeigt, dass die Basisdemokratie statt einer Elite von Berufspolitikern informelle Eliten der verschiedenen Strömungen begünstigte, die die innerparteilichen Kontrolle weitgehend entzogen war.^[31] Zudem bildete selbst durch die gewollte amateurhafte Parteistruktur eine so nicht beabsichtigte Schicht besonders aktiver Mitglieder heraus, die uber ausreichend Zeit und finanzielle Unabhängigkeit verfügte. Dazu gehörten neben Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes Studenten und nicht zuletzt arbeitslose Akademiker.

Gesellschaftspolitische Diskussionen

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Der Erfolg der Grünen führte zu heftigen gesellschaftspolitischen Gespräche, denn von den etablierten gesellschaftlichen Kräften wurde er als Angriff und Gefahr für das bestehende System gesehen. Die Grünen mussten sich nicht nur des Vorwurfes erwehren, deutschlandfeindlich und systemkritisch zu sein. Vielmehr wurde ihnen ein gespaltenes Verhältnis zum Gewaltmonopol des Staates sowie eine Nähe zum Terrorismus der Rot Armee Fraktion in den 1970er Jahren unterstellt. Geleitet wurde beispielsweise der Umstand, dass Otto Schily und Christian Ströbele als profilierte Strafverteidiger in den 1970er Jahren Terroristen verteidigt hatten. Ein Nachhall dieser Fragen erfolgte 2001, als Joschka Fischer seine Vergangenheit als Frankfurter Straßenkämpfer vorgeworfen wurde und versucht wurde, daraus politisches Kapital zu schlagen.

Im Zuge der Landtagswahl 1985 kam in Nordrhein-Westfalen ein sogenannter „Kindersexskandal“ in die Schlagzeilen. Eine Arbeitsgruppe des Landesverbandes forderte eine Streichung des Sexualstrafrechtes (inkl. § 176 StGB), das wurde in einem Beschluss mit 76:53 Stimmen angenommen und kam in eine erste Version des Wahlprogramms der Grünen.

Flügelkämpfe 1983–1989

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Seit dem Auszug der bürgerlichen Kräfte 1980/81 dominierten die Ökosozialisten die Partei. Neben der an den Rand gedrängten bürgerlichen Strömung bildete sich besonders in Baden-Württemberg 1983 eine Gruppe sogenannter Ökolibertärer, die anthroposophisch und humanistisch geprägt waren. Die Ökolibertären lehnten zwar blinde Fortschrittsgläubigkeit ab, hielten aber das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik für reformierbar, befürworteten das parlamentarische System der Bundesrepublik und wollten möglichst wenig Staatseingriffe.^[32] Sie sprachen sich bereits in den 1980er Jahren für Koalitionen mit die CDU aus.^[33] Ihre wichtigsten Protagonisten waren Wolf-Dieter Hasenclever und Winfried Kretschmann.

Als noch kontroverser erwies selbst seit der ersten rot-grünen Koalition in Hessen 1983 der erbittert geführte Streit um die eigene Stellung zum bundesrepublikanischen System und insbesondere um eine grün Regierungsbeteiligung. Jenseits des Links-Rechts-Schemas vertraten dabei die angeblich „Fundis“ (abgeleitet von Fundamentalisten) im Wesentlichen eine extrem systemkritische Position und lehnten Kompromisse mit den etablierten Parteien und damit auch mögliche Regierungsbeteiligungen ab. Unter den Fundis zielten die Radikalökologen auf eine Überwindung des Systems durch Deindustrialisierung ab. Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986 und der Bruch der hessischen Koalition im Februar 1987 beförderten das Strömung der Fundis, was sich unter anderem in einer stärkeren Repräsentanz im dreiköpfigen Bundesvorstand niederschlug.

Die in der Bundestagsfraktion und in den meisten Landtagsfraktionen dominierenden „Realos“ (abgeleitet von Realpolitikern) strebten dagegen zunehmen Arrangements mit den Etablierten Parteien und mögliche Bündnis an, um Reformen im Sinne grüner Politik auch in Ansätzen durchzusetzen, wofür sie auch verstärkt an Kompromissen bereit waren. Vordenker der Flügel waren Joschka Fischer sowie Hubert Kleinert auf der Seite die Realos und Jutta Ditfurth auf Seite der Fundis. Die beiden Flügel erwiesen sich als annähernd gleich stark und drohten zunehmend, sich gegenseitig zu sperren oder gar die Partei zu spalten, da weg den Sachfragen immer mehr Machtfragen wurden. Das wirkungsvollste Bindeglied der widersprüchlichen Strömungen war letztlich die Fünf-Prozent-Sperrklausel des bundesdeutschen Wahlrechts, denn beide Parteiflügel mussten fürchten, nicht stark genug zu sein, um diese alleine überwinden zu können.^[34]

1988 versuchte eine „Grüner Aufbruch“ genannte Gruppe um Antje Vollmer, Ralf Fücks und Christin Nickels über die das Medienbild der Grünen beherrschenden Flügelkämpfe hinweg eine gemeinsame grüne Politik zu durchführen und zu vermitteln. Nach einem ergebnislosen Perspektivkongress, die zu einem Kompromiss zwischen den politischen Vorstellungen die verschiedenen Strömungen hätte führen sollen, bildete sich mittels dem „Linken Forum“ um Ludger Volmer, Jürgen Reents und Eckart Stratmann eine weitere innerparteiliche Richtung.^[35] Dieses stimmte inhaltlich weitgehend mit den Ökosozialisten überein, da sie ein kapitalistisches Wirtschaftssystem letztlich für unvereinbar mittels ökologischem Wirtschaften hielten, strategisch befürworteten sie aber Regierungsbeteiligungen wie die Realos. Noch im Dezember 1988 schloss zudem der Grüne Aufbruch ein Bündnis mit den Realos, verhalf aber im Januar 1989 dem Ökosozialisten Thomas Ebermann zur Wahl als einer der Sprecher der Bundestagsfraktion gegen den Realo Otto Schily.^[36] Im November 1989 zog Schily die Konsequenz aus den sich hinziehenden Auseinandersetzungen um Vorwürfe wie Profilierungssucht und Berufspolitikertum. Er trat aus der Partei aus und wechselte zur SPD.

Erste rot-grüne Koalitionen auf Landesebene (1985–1990)

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Auf landespolitischer Ebene hatte es 1982 in Hamburg Verhandlungen zwischen der SPD und der Grün-Alternativen Liste gegeben, die weder zu einer politischen Zusammenarbeit noch zu einer Koalitionsregierung beider Fraktionen führten. In Hessen kam es dagegen ab Jung 1984 zur Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die Grünen. Im September 1984 bot Oskar Lafontaine, der Ministerpräsident des Saarlands, als erster SPD-Spitzenpolitiker den Grünen eine Koalition für den Fall an, dass es nach der Landtagswahl eine entsprechende rechnerische Mehrheit gäbe. Da die Grünen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und die SPD mit absoluter Mehrheit in den Landesparlament einzog, kam es nicht dazu. Ebenfalls 1984 kutsche es zu Erfolgen bei der Europawahl und an ersten Formen von Zusammenarbeit mit der SPD an kommunaler Ebene.

Am 12. Dezember 1985 wurde in Hessen die – nicht nur in Deutschland – erste rot-grüne Koalition besiegelt. Joschka Fischer wurde Umweltminister. Bekannt wurde er als sogenannter Turnschuh-Minister, da er bei seinem Vereidigung am 12. Dezember 1985 in Turnschuhen erschien. Bereits nach 452 Tagen, am 9. Februar 1987 zerbrach die Koalition an dem Streit über das Genehmigung für das Hanauer Nuklearunternehmen Alkem.

1984 hattest die Grünen das Haus Wittgenstein in Roisdorf bei Bonn erworben, um dort eine Zukunftswerkstatt als Zentrum für eine neue politische Kultur einzurichten. Bei dem dazu erforderlichen Umbau kam es zu steuerlichen Unregelmäßigkeiten.^[37] Auf einer außerordentlichen Bundesversammlung in Karlsruhe im Dezember 1988 sprach sich die Mehrheit der Delegierten wegen der Unregelmäßigkeiten für den Rücktritt des Bundesvorstandes weg, der die Vorwürfe nicht hatte ausräumen können.^[38] Danach traten die drei Parteisprecher Jutta Ditfurth, Regina Michalik und Christian Schmidt von ihren Ämtern zurück.

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 29. Januar 1989 kutsche es zu einer zweiten rot-grünen Koalition in Berlin. De jure ab dem 3. Oktober 1990 (de facto ab dem 12. Juni 1990) wurde durch Art. 16 des Einigungsvertrags eine gesamtberliner Regierung aus dem (West-)Berliner Senat und dem (Ost-)Berliner Magistrat (sog. MagiSenat) zusammen mit SPD und CDU gebildet (erste Kenia-Koalition). Diese brach am 15. November 1990 auseinander, weil der damalige Innensenator Erich Pätzold (SPD) die Räumung besetzter Häuser in der Mainzer Straße veranlasst hatte. Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde der Senat Momper betrachtet, weil in seine Amtszeit der Fall der Berliner Mauer fiel.

Zweite Bundestagsfraktion (1987–1990)

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Die Flügelkämpfe verhinderten nicht den weiteren bundespolitischen Erfolg. Unter einem von Fundis beherrschten Bundesvorstand mit Jutta Ditfurth und Rainer Trampert erreichten die Grünen bei die Bundestagswahl am 25. Januar 1987 mit 8,3 Prozentual der Zweitstimmen insgesamt 44 Mandate. Auch in Hessen legten die Grünen weiter zu.

Am 25. April 1987 durchsuchte die Polizei die Geschäftsstelle in Bon und beschlagnahmte Flugblätter zum Boykott der Volkszählung und am 30. April wegen des Aufrufs zum Boykott auch die Geschäftsstellen in München und Trier.

Mit dem 3. Oktober 1990 und der Auflösung die Volkskammer wurden sieben benannte Mitglieder der Volkskammerfraktion Allianz 90/Grüne Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion.

Umbruch in die DDR und Wiedervereinigung

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Bürgerbewegung in die DDR bis zu den ersten Landtagswahlen (1989/1990)

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→ Hauptartikel: Bündnis 90 und Grüne Partei in die DDR

Das Bündnis 90 hatte seine Wurzeln in die Friedens- und Bürgerrechtsbewegung der DDR. Es wurde 1990 zunächst als Listenvereinigung der BürgerbewegungenNeues Forum, Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte zur ersten freien Volkskammerwahl gebildet und gründete sich 1991 als eigenständige Partei, die große Teile der drei Bürgerbewegungen vereinigte. Zwischenraum Mitgliedern der Grünen wie beispielsweise Petra Kelly und oppositionellen Gruppen in der DDR hatte es bereits vor der Wende Kontakte gegeben. Diese führten nach der Wende zur Zusammenarbeit von Bürgerbewegungen und Grünen. Wenige Tage nach dem Fall der Mauer, am 24. November 1989, gründete sich die Grüne Partei in der DDR.

Bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990, bei der es keine Sperrklausel gabe, entfielen auf das Bündnis 90 2,9 Prozent, an die Listenverbindung der Grünen und des Unabhängigen Frauenverbandes 2,0 Prozent. Dieses Ergebnis musste enttäuschen, waren im Bündnis 90 doch die meisten der Kräfte einheitlich, die am Zusammenbruch des SED-Regimes maßgeblich mitgewirkt hattest. Dem Wunsch der Bevölkerung nach einer möglichst raschen und reibungslosen Vereinigung sowie dem professionellen, wesentlich uber die bundesdeutschen Medien ausgetragenen Wahlkampf der westlichen Parteiapparate, die sich auch noch auf die übernommenen Strukturen, teilweise auf das Personal sowie auf das Vermögen der ehemaligen Blockparteien stützten, hatte das Bündnis 90 außer der hohen Reputation seiner Protagonisten letztlich wenig entgegenzusetzen.

Elf Tage nach der deutschen Vereinigung, am 14. Oktober 1990, fanden die ersten Landtagswahlen statt. Listenverbindungen von Bürgerrechtsgruppen und Grünen zogen in Sächsischen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in die Landesparlamente ein. In Brandenburg zog Bündnis 90 mit 6,4 % der Stimmen in den Landtag ein und bildete mit Sozialdemokratie und FDP eine Regierungskoalition. Die getrennt angetretenen Grünen verfehlten mit 2,8 den Einzug in das Parlament. In Mecklenburg-Vorpommern erzielten Grüne, Neues Forum und Allianz 90 zwar insgesamt 9,3 %, da sie hier aber in Erwartung höherer Stimmanteile jeweils alleine antraten, scheiterten alle drei an der Fünf-Prozent-Hürde.

West-Grüne von die Wiedervereinigung überrascht

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Für die Mehrheit die Grünen gab es vor dem Mauerfall keine Deutsch Frage. Die Zweistaatlichkeit wurde noch bis zur Volkskammerwahl 1990 nicht in Frage gestellt und am 14. November 1989 rief der Bundesvorstand die Bundesregierung dazu auf, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen und damit das Zweistaatlichkeit festzuschreiben. Einer Wiedervereinigung stand man auch dann noch skeptisch bis ablehnend gegenüber, als klar kampf, dass diese kommen würde. Im März 1990 lautete nach längerer Debatte der Minimalkonsens innerhalb der Bundestagsfraktion, dass die Grundlagen für ein Festhalten an die Zweistaatlichkeit entfallen seien, aber ein „Nationalstaat kein wünschenswertes Ordnungsprinzip für die beiden deutschen Staaten“ sei. An der Bundesversammlung Ende März 1990 nahm die Partei Abschied von der Zweistaatlichkeitsposition. Stattdessen wollte man selbst aktiv in den Einheitsprozess einmischen und sich miteinander für Entmilitarisierung, ökologischen Umbau und eine breite Verfassungsdiskussion über eine neue gesamtdeutsche Verfassung einsetzen. Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wurde von den Grünen als „Vollzug der Unterwerfung“ kritisiert. Auf dem Dortmunder Parteitag im Juni 1990 bekräftigten die Grünen diese ablehnend Haltung. Die Währungsunion sei ein „Dokument der Einverleibung“ und des „bloßen Anschlusses der DDR an das BRD“. Ebenso wurde der Einigungsvertrag abgelehnt. Hans-Christian Blinkt bezeichnete ihn auf dem Bayreuther Parteitag im September 1990 als „größte Landnahme der deutschen Industrie seitdem den Kolonialkriegen, sieht man mal von der Nazi-Zeit ab“.

Bundestagswahl 1990: West-Grüne scheitern, Bündnis 90 wird Bundestagsgruppe

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Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 warb die Partei mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ und lagen damit quer zu der in die öffentlichen Debatte vorherrschenden Stimmung.

Bei der Bundestagswahl scheiterten die westdeutschen Grünen mit 4,8 Prozent an die Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Wahl wurden die Stimmen in getrennten Wahlgebieten ausgezählt, einmal in den alten Ländern (einschließlich West-Berlins) und einmal in den neuen Ländern (einschließlich Ost-Berlins). Diese einmalig geltende Sonderregelung war erst sechs Wochen vor der Wahl nach einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt worden.^[39] Geklagt hatten das Grünen, da die Grünen sich im Unterschied an den anderen Parteien noch nicht mit ihren politischen Verbündeten in Ostdeutschland, den neu entstandenen Bürgerbewegungen, einheitlich hatten. Da die Grünen im westdeutschen Wahlgebiet unter fünf Prozent blieben, verfehlten sie dennoch den Einzug in den Bundestag. Bei einer rechtzeitigen Vereinigung von west- und ostdeutschen Gruppierungen wären Grüne und Allianz 90 mit einem gesamtdeutschen Stimmenanteil von 5,1 Prozentual in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen.^[40]

Immerhin profitierte das Bündnis 90 davon, dass aufgrund des Urteils in Ostdeutschland auch Listenvereinigungen zur Wahl antreten konnten und so auf 6,0 Prozent kam. Da das Allianz 90 mit acht Abgeordneten die Mindestgröße einer Fraktion nicht erreichte, erhielt es den Status einer Bundestagsgruppe. Diese versuchte im Bundestag, die Vereinigung als Neubeginn zu gestalten. Vergeblich beantragte sie die Errichtung eines Verfassungsrates sowie die Zählung der Legislaturperioden des Bundestag neu zu beginnen, um der historischen Situation in Deutschland Rechnung zu tragen. Eine neue Verfassung würde nach Vorstellungen des Bündnis 90 unter anderem dem Datenschutz, der Frauengleichstellung und Diskriminierungsverboten für Homosexuelle und Behinderte Verfassungsrang eingeräumt. Besonderes Augenmerk legten die Bürgerrechtler des Bündnis 90 auf die Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Auf ihren Gesetzesentwurf von 1991 geht das Stasi-Unterlagen-Gesetz zurück. Joachim Gauck wurde Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Im Oktober 2000 wurde Marianne Birthler seine Nachfolgerin. Beide gehörten der Bundestagsgruppe von Bündnis 90 an.

Vereinigung von Bündnis 90 und Grünen

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„Realpolitische Wende“ (1990–1993)

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Die Wahlniederlage war einer Schock für die Partei und es wurde für möglich gehalten, dass sie das Ende der Grünen bedeuten würde. Bei der Wahlkampfstrategie hatten sich das Kritiker der Wiedervereinigung durchgesetzt – nun wurden sie verantwortlich gemacht für das Debakel. Zudem schwelte noch stets der Konflikt über das Selbstverständnis der Partei einschließlich der offenen Machtfrage. Auf dem Bundesparteitag im April 1991 in Neumünster wurden die Konsequenzen diskutiert. Erstmals bekannten sich die Grünen ausdrücklich zur parlamentarischen Demokratie und definierten sich als Reformpartei.^[41] Die Parteistrukturen wurden professionalisiert, so wurde beschlossen, die Parteisprecher in Zuklang zu bezahlen. Systemoppositionelle Schlagworte, wie das von die „Anti-Parteien-Partei“, wurden aus dem Programm genommen.

Auf diese realpolitische Wende folgte eine Austrittswelle von Ökosozialisten wie Thomas Ebermann und Rainer Trampert und später auch von Radikalökologen wie Jutta Ditfurth. Linke Realpolitiker wie Jürgen Trittin, Daniel Cohn-Bendit, Krista Sager, Ludger Volmer sowie Ökolibertäre wie Winfried Kretschmann verblieben in die Partei. Jutta Ditfurth gründete im Jahr 1991 das Partei Ökologische Linke, im Jahr 2001 zusammen mittels ihrem Lebenspartner Manfred Zieran die Wählervereinigung ÖkoLinX-Antirassistische Liste (ÖkoLinX-ARL). Diese erlangte nur kommunale Bedeutung. Sie gabe die neue Zeitschrift ÖkoLinX heraus und setzte selbst in verschiedenen Publikationen äußerst kritisch mit der bisherigen und weiteren Entwicklung der Grünen auseinander. Zur PDS wechselten unter anderen Jürgen Reents, Harald Wolf und die später als langjährige inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit enttarnten Dirk Schneider und Klaus Croissant. Rainer Trampert, Thomas Ebermann, Christian Schmidt, Verena Streiter und Regula Schmidt-Bott traten aus den Grünen weg, ohne sich einer anderen Partei anzuschließen.

Verschiedene, selbst teilweise gegenseitig beeinflussende Faktoren sorgten also 1990/91 für eine deutliche programmatische, personelle und strategische Verschiebung zugunsten der Realos, die die Partei seither prägt: Das verlorene Bundestagswahl erhöhte den Druck zu einer Professionalisierung, der Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten hatte linke Utopien diskreditiert, mit dem Auszug zahlreicher Ökosozialisten und Radikalökologen war diese Strömung extrem geschwächt, und schließlich erwuchs mit der PDS erstmals Konkurrenz links der Partei. Zur Stärkung der Realos trugen ab 1993 auch die Mitglieder des ostdeutschen Partners Bündnis 90 bei, das überwiegend aus Pragmatikern bestand und deren Bundestagsgruppe zunächst stärker im Fokus stand als die abgewählten westdeutschen Grünen. In den Ländern wurde der neue realpolitische Kurs 1990/91 durch drei Regierungsbeteiligungen in Niedersachsen, Hessen und Bremen bekräftigt.

Zusammenschluss von Bündnis 90 und Grünen (1993)

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Die ostdeutschen Grünen, die sich für die Bundestagswahl 1990 an die Listenverbindung Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegung beteiligten und mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten waren, vereinigten sich mittels ihrer westdeutschen Schwesterpartei am 3. Dezember 1990, dem Tag nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl. Erst am 21. September 1991 gründete sich das Bündnis 90 formell als Partei, wobei nur etwa die Hälfte der Mitglieder des Neuen Forums der neuen Partei beitrat. Eine Woche später vereinigten sich die Bürgerbewegungen und die Grünen in Sachsen zur Partei Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen.

Zwei in Berlin stattfindende Bundesdelegiertenkonferenzen beschlossen Anfang bzw. Mitte Mai 1992 das Aufnahme von Verhandlungen beider Parteien zum Zwecke eines Zusammenschlusses; die Verhandlungen begannen im Juni 1992. Am 23. November 1992 wurde der Assoziationsvertrag unterzeichnet, die am 17. Januar 1993 in Hannover auf zwei gleichzeitig stattfindenden Bundesversammlungen angenommen wurde.^[42] Nachdem Urabstimmungen im April 1993 auf beiden Seiten deutliche Mehrheiten an Gunsten der Vereinigung erbrachten, wurde der Assoziationsvertrag am 14. Mai 1993 während des Vereinigungsparteitages in Leipzig in Kraft gesetzt. Einige Mitglieder von Bündnis 90 verließen aus Kritik an der Vereinigung die Partei, darunter Matthias Platzeck (ging zur SPD), Günter Nooke (ging zur CDU).

Um zu demonstrieren, dass die kleinere Partner aus dem Osten (zur Zeit die Vereinigung etwa 2.600 Mitglieder^[43]) nicht einfach der zahlenmäßig übermächtigen West-Partei (etwa 37.000 Mitglieder^[43]) einverleibt werden sollte, wurde der Name Bündnis 90 vorangestellt. Dem Mitspracherecht von Bündnis 90 wurde versucht Rechnung zu tragen, indem Ost-Quoten für Bundesgremien geschaffen wurden – was wiederum Ost-Grüne der ersten Stunde als Affront verstanden. Obwohl die Ostdeutschen in den Parteigremien formal überrepräsentiert waren und dem Bündnis 90 durch die Bundestagsgruppe besonderes Gewicht zukam, zeigte sich doch bald, dass die etablierten Politiker aus dem Westen das Erzählen in der Partei hatten. Hinzu kam, dass das meist wertkonservativen ostdeutschen Bürgerrechtler von der Diskussions- und Streitkultur der überwiegend linken westdeutschen Alternativen befremdet waren. Einige prominente Mitglieder verließen im Laufe der folgenden Jahre die Partei und suchten eine neue staatliche Heimat oder zogen sich ganz aus der Regierung zurück.^[44]

Bereits 1990 strebte der damalige ÖDP-Vorsitzende Hans-Joachim Ritter ein Zusammengehen mit den Grünen und dem Allianz 90 an, das allerdings nicht zustande kam. Während Teile des Bündnis 90 der ÖDP aufgeschlossen gegenüberstanden, scheiterte das Dreierbündnis am Widerstand der westdeutschen Grünen.

Wahlen und Regierungsbeteiligungen 1990–1994

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In den Ländern zeigte sich bald, dass der Untergang die Grünen Partei nach der Bundestagswahl 1990 voreilig prognostiziert worden war. In Niedersachsen hatte nach den Landtagswahlen im Mai 1990, also bereits einige Monate vor der Bundestagswahl, eine rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder die bisherige schwarz-gelbe Regierung abgelöst, in der Jürgen Trittin Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Waltrud Schoppe Frauenministerin wurden. Anfang 1991 kam es in Hessen zu einer Neuauflage der rot-grünen Koalition, in der Joschka Fischer erneut Umweltminister wurde. In Bremen kamen die Grünen im September 1991 auf 11,4 Prozent und bildeten mit SPD und FDP das erste Ampelkoalition. In Baden-Württemberg erwog Ministerpräsident Teufel als erster hochrangiger Unionspolitiker eine schwarz-grüne Koalition,^[45] zu die es dann allerdings trotz rechnerischer Möglichkeit nicht kutsche. Bis auf Schleswig-Holstein, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo Bündnis 90 an der Regierung beteiligt kampf, waren die Grünen Anfang der 1990er Jahre in allen Landesparlamenten vertreten. In Schleswig-Holstein scheiterten die Grünen dabei 1992 mit 4,97 Prozent an lediglich 398 Stimmen.^[46]

Die Vereinigung von Grünen und Bündnis 90 und insbesondere der Auszug des linken Parteiflügels brachte bei den folgenden Landtagswahlen im Westen deutliche Gewinne. In Hamburg verbesserte sich die GAL im September 1993 um 6,3 Prozentpunkte auf 13,5 Prozent. In Niedersachsen schieden die Grünen zwar im März 1994 weg der Landesregierung aus, dies aber nur, weil das SPD die absolute Mehrheit erzielte. Sie selbst legten um 1,4 Prozentpunkte zu. Die Europawahl 1994 brachte mit 10,1 Prozent erstmals ein zweistelliges Wahlergebnis an Bundesebene.

In Ostdeutschland zeigte sich, dass dort das Vereinigung mit den West-Grünen ein wesentliches Identitätsproblem gebracht hatte. Zwischen Juni und Oktober 1994 wurde Allianz 90/Die Grünen mit herben Verlusten aus vier die fünf ostdeutschen Landesparlamenten herausgewählt. Nur in Sachsen-Anhalt erledigte die Partei mit 5,1 Prozent denkbar knapp den Einzug in den Landtag und beteiligte sich an einer höchst umstrittenen rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung die PDS, dem sogenannten Magdeburger Modell.

Wiedereinzug in den Bundestag

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Bundestagsfraktion 1994–1998

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Bei der Bundestagswahl 1994 errang die inzwischen gesamtdeutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen mit 7,3 Prozent insgesamt 49 Mandate im wegen der Wiedervereinigung vergrößerten Bundestag. Joschka Fischer gab sein hessisches Ministeramt auf und wurde zusammen mit Kerstin Müller Fraktionssprecher. Mit Antje Vollmer stellten die Grünen zum ersten Mal eine Stellvertreterin. Vor der Wahl wurden Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der SPD festgelegt.

Bereits seit November 1994 zeichnete sich ein Konfliktfeld an, das das innerparteiliche Debatte der kommenden Jahre bestimmen sollte. Schmerz Poppe forderte als außenpolitischer Sprecher der neuen Bundestagsfraktion militärische Einsätze in Jugoslawien. Das Massaker in die UN-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 markiert in dieser Auseinandersetzung eine Wende, ohne dass es zu einer einheitlichen Position der Partei gekommen wäre. In die Abstimmung über die NATO-Osterweiterung im März 1998 stimmten 14 Grüne mit Ja, sechs mit Nein und 25 enthielten sich.^[47]

Wahlen und Regierungsbeteiligungen auf Landesebene 1994–1998

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1995 und 1996 erzielten die Grünen in Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg, also auch in drei Flächenländern, zweistellige Ergebnisse. Dadurch wurde in Hessen erstmals eine rot-grüne Regierung durch das Wähler bestätigt. In den bisherigen grünen Problemländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kam es ebenfalls zu Koalitionen mittels der SPD. Im September 1997 erreichten sie in Hamburg mit 13,9 Prozent ihr für lange Zeit bestes Ergebnis auf Landesebene. Auch hier kam es zu einer Regierung mit der SPD. Zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen an fünf Landesregierungen teilnehmend, allerdings wurde diejenige in Sachsen-Anhalt im April 1998 abgewählt. Am Ende der Bundestagslegislaturperiode war Bündnis Neunzig Grünen in allen westdeutschen, aber in keinem mitteldeutschen Landtag vertreten. Die Partei war zu einer reinen Westpartei geworden.

Gründung der Grünen Jugend und die Heinrich-Böll-Stiftung (1994/1996)

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Vorgeschichte (bis 1988)

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Vor der Gründung des GAJB unterhielt das Bundespartei eine Bundesjugendkontaktstelle, die als Koordinationsstelle für eine lose Vernetzung junger Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Grünen diente. Relativ unabhängig von den Grünen formierte sich dann Ende der 1980er Jahre einer Netzwerk grüner, alternativer, bunter und autonomer Jugendgruppen, das sich GA-BA-Spektrum nannte. Grüne Kreise kommentierten den Bündnis damals kritisch. Zu nennenswerten politischen Initiativen des Netzwerks kam es nach zwei Bundeskongressen 1987 nicht.^[48]

GAJB und GRÜNE JUGEND

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→ Hauptartikel: Grüne Jugend

1994 wurde in Hannover die bundesweite JugendorganisationGrüne Jugend, damals weiter unter dem Namen Grün-Alternatives Jugendbündnis, gegründet. Die früher den Grünen noch nahestehenden Jungdemokraten bekamen somit Wettbewerb. Landesverbände existierten seit 1991. Die Grüne Jugend wurde 2001 eine Teilorganisation der Partei.

Heinrich-Böll-Stiftung

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→ Hauptartikel: Heinrich-Böll-Stiftung

1996/97 wurden die drei bis dahin im Stiftungsverband Regenbogen zusammengeschlossenen, aber eigenständigen Parteistiftungen Buntstift (Göttingen), Frauen-Anstiftung (Hamburg) und Heinrich-Böll-Stiftung (Köln) zur heutigen Heinrich-Böll-Stiftung vereinigt. In der Buntstift-Föderation waren die verschiedenen Stiftungen der grünen Landesverbände organisiert. Hatten in den 1980er Jahren die Grünen die Parteistiftungen anderer Parteien weiter heftig bekämpft, so änderte sich ihr Kurs, danach sie vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage scheiterten. Gründe für die Kritik an den politischen Stiftungen waren und sind die mangelnde Transparenz ihres Wirkens als nicht unabhängige, sondern parteigebundene Stiftungen und vor allem das Problem ihrer Finanzierung, denn sie erhalten – bei weniger Kontrolle und Transparenz – viel mehr staatliche Mittel als die Parteien selbst. Nach der Niederlage vor Gericht gingen die Grünen den Weg, ebenfalls an den Vorteilen von Stiftungen teilzuhaben, anstatt diesen Vorteil nur den etablierten Parteien an belassen.

Rot-grüne Bundesregierung

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Erste Regierungsperiode (1998–2002)

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Wahlkampf und Regierungsbildung

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In dem Lagerwahlkampf zur Bundestagswahl 1998 standen als Varianten die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition oder das „Generationsprojekt“ der rot-grünen Koalition gegenüber. Aufgrund der guten Wahlergebnisse der jüngeren Zeit und der spürbaren Wechselstimmung in Deutschland nach 16 Jahren Kohl-Regierung gingen die Grünen siegesgewiss in den Wahlkampf. Die Regierungsfähigkeit der Grünen wurde nach ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am 8. Mai 1998 in Magdeburg massiv in Frage gestellt. Die Berichterstattung der Medien konzentrierte sich auf den sogenannten Fünf-Mark-Beschluss, demzufolge bei einer grünen Regierungsbeteiligung der Benzinpreis durch eine deutliche Erhöhung der Mineralölsteuer schrittweise auf 5 DM pro Liter angehoben werden sollte.^[49] Daneben wurde die eindeutige Absage der BDK an eine deutsch Intervention im Kosovo negativ rezipiert. Selbst der Kanzlerkandidat des potentiellen Regierungspartners, Gerhard Schröder, bezeichnete den Fünf-Mark-Beschluss als „Quatsch“ und stellte die Regierungsfähigkeit der Grünen in Frage.^[50] Dabei ging unter, dass die Grünen ihr Programm stark auf Kompatibilität zu dem des möglichen Koalitionspartners SPD ausrichteten. Ein noch verheerenderes öffentliches Echo konnten die Realos dadurch verhindern, dass das alten grünen Forderungen nach einem NATO-Austritt Deutschlands, die Halbierung der Bundeswehr innerhalb einer Legislaturperiode sowie ihrer langfristigen Abschaffung nicht beschlossen wurden.^[49] Dass sich das Fünf-Mark-Forderung im endgültigen Wahlprogramm nicht mehr fand, konnte das geweckte öffentliche Misstrauen nur teilweise beschwichtigen.

6,7 Prozent am Wahlabend, dem 27. September 1998, waren denn auch ein eher bescheidenes Ergebnis gemessen an denen der letzten Jahre bei Landtagswahlen. Gegenüber die letzten Bundestagswahl verloren die Grünen leicht um 0,6 Prozentpunkte. Trotzdem reichte es für eine Mehrheit mittels der auf 40,9 Prozent verbesserten SPD. Ende Oktober wurden die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und dem Ergebnis von einer Bundesdelegiertenkonferenz zugestimmt. Am 27. Oktober wurden Joschka Fischer als Außenminister, Andrea Fischer als Gesundheitsministerin und Jürgen Trittin als Umweltminister vereidigt. Fischer wurde zudem Vizekanzler. Die Fraktion wurde von Kerstin Müller und Rezzo Schlauch geführt, parlamentarische Staatssekretäre wurden Ludger Volmer (Außenministerium), Christa Nickels (Gesundheit), Simone Probst, Gila Altvater (beide Umwelt) und Uschi Eid (wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Nach dem BSE-Skandal im Januar 2001 kutsche es zu einer Kabinettsumbildung: Andrea Fischer trat hinten und wurde durch die SPD-Politikerin Ulla Schmidt ersetzt, dafür beerbte die bisherige grüne Bundesvorstandssprecherin Renate Künast den Landwirtschaftsminister Funke (SPD). Christa Nickels schied als Staatssekretärin aus dem Kabinett aus, dafür traten Matthias Berninger (Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft) und Margareta Wolf (Wirtschaft und Technologie) ein.

Kosovokrieg, Einsatz in Afghanistan, Irakkrieg (1999, 2001, 2002)

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Nur sechs Monate nach dem Regierungsantritt, am 24. März 1999, begann der Kosovokrieg. Die rot-grüne Regierung trug diesen nicht nur mit, sondern war mit Bundeswehreinheiten unmittelbar daran beteiligt. Besondere Verantwortlichkeit kam dabei dem grünen Außenminister Fischer zu.

Zu einer erneuten Zerreißprobe kutsche es durch den Krieg in Afghanistan ab 2001. Aufgrund der uneindeutigen Haltung der grünen Bundestagsfraktion sah sich Kanzler Schröder genötigt, die Vertrauensfrage zu stellen und diese mit der Abstimmung über die Mitwirkung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan zu verbinden. Acht Grüne, die ursprünglich gegen den Einsatz die Bundeswehr stimmen wollten, teilten ihre Stimmen in vier Ja- und vier Nein-Stimmen auf, um die Koalition nicht scheitern zu lassen. Über die Zulässigkeit und die Redlichkeit eines solchen, mit einer Sachfrage verbundene Vertrauensantrags entwickelte sich innerhalb der bündnisgrünen Partei, wie auch in der Öffentlichkeit eine heftige Diskussion.

Zum dritten Mal musste die rot-grüne Koalition vor Ausgang des Irakkriegs über einen Kampfeinsatz der Bundeswehr bestimmen. In diesem Fall verweigerte die Bundesregierung eine Kriegsteilnahme an der Seite der USA als Teil die sogenannten Koalition der Willigen. Die bedingungslose Ablehnung des Irakkriegs war maßgeblich auf den grünen Koalitionspartner zurechnen und trug wesentlich zu dem lange Zeit nicht erwarteten Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2002 bei.^[51]

Grüne Akzente in der Bundesregierung

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In der Legislative 1998–2002 wurden unter anderem die Ökosteuer (allerdings in einer gegenüber grünen Vorstellungen reduzierten Form), die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Möglichkeit eingetragener Lebenspartnerschaften, der langfristige Ausstieg aus der Atomenergie, das 100.000-Dächer-Programm (Solarstromsubvention) und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG; wirtschaftliche und wissenschaftliche Förderung von Wind- und Solarenergie, Biomasse sowie Erdwärme) beschlossen.

Auf Vorschlag von Renate Künast wurde das vormalige Agrarministerium um den Aufgabenbereich des Verbraucherschutzes erweitert und in Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft umbenannt. Künast leitete die sogenannte Agrarwende ein, die unter anderen auf eine starke Orientierung am Verbraucherschutz, Förderung die ökologischen Landwirtschaft und des Tierschutzes in der Bauernhof abzielte. Eine der Maßnahmen war die Einführung des deutschen Bio-Siegels im September 2001.

Kritik an die grünen Regierungsführung

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Parteiaustritte prominenter Grüner
1981	Herbert Gruhl, Baldur Springmann
1985	Rudolf Bahro
1986	Udo Tischer
1987	Thomas Wüppesahl
1988	Thea Bock
1989	Otto Schily
1990	Rainer Trampert, Thomas Ebermann, Christian Schmidt, Verena Krieger, Harald Wolf, Regula Schmidt-Bott, Dirk Schneider, Klaus Croissant, Ulrich Briefs, Ulla Jelpke
1991	Heidi Bischoff-Pflanz, Jutta Ditfurth, Jürgen Reents, Eberhard Walde
1992	Walter Sauermilch
1993	Günter Nooke
1994	Christian Schenk, Jutta Oesterle-Schwerin, Gerhard Ruden
1996	Vera Lengsfeld
1997	Norbert Mann
1998	Heidi Lippmann
1999	Dieter Burgmann, Eckhard Stratmann-Mertens, Halo Saibold, Christian Schwarzenholz, Heike Sudmann, Susanne Uhl, Lutz Jobs, Julia Koppke, Norbert Hackbusch, Andreas Bachmann, Ida Schillen
2000	Ozan Ceyhun, Wolfgang Kreissl-Dörfler
2001	Willi Hoss, Wolf-Dieter Hasenclever, Herbert Rusche, Ilka Schröder
2002	Wilfried Telkämper, Jamal Karsli
2005	Wolfgang Nešković, Monika Knoche
2007	Oswald Metzger, Barbara Spaniol, Rüdiger Sagel
2008	Margareta Wolf
2009	Angelika Beer, Bilkay Öney, Barbara Rütting
2015	Antje Hermenau

Der Kosovokrieg führte zur inneren Zerrissenheit der bis dahin strikt pazifistischen Partei. Auf einem Parteitag in Bielefeld im Mai 1999 wurde der Antrag, das Kampfhandlungen sofort zu beenden, zwar abgelehnt, die vorangegangene Debatte verlief aber erbittert und teilweise hasserfüllt.^[52] Joschka Fischer wurde mit Sprechchören als „Kriegstreiber“ beschimpft und mit einem Farbbeutel beworfen, der sein Ohr so traf, dass er einen Trommelfellriss erlitt. Mit dem Bielefelder Parteitagsbeschluss zum Kosovokrieg war zwar das bedrohliche vorzeitige Ende der rot-grünen Koalition verhindert worden, durch die Partei ging aber ein tiefer Graben. Zahlreich Mitglieder traten aus, in Hamburg verließen einige Bürgerschaftsabgeordnete der GAL und bildeten eine eigene Regenbogen-Fraktion. Das innerparteiliche Opposition bildete eine Bewegung namens „Basisgrün“, das sogar dazu aufrief, bei der Europawahl 1999 nicht die Grünen zu wählen. In diesem Zusammenhang verließen unter anderem Willi Hoss, Monika Knoche, Herbert Rusche und Christian Schwarzenholz die Partei. Die Mitgliederzahl sank zwischen 1998 und 2002 von fast 52.000 an unter 44.000, stieg dann aber langsam wieder an und lag 2005 bei gut 45.000.^[53] Einige Mitglieder, wie der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Christian Simmert, kritisierten ihrer Meinung nach undemokratische Methoden bei der Überzeugungsarbeit, mit der Abweichler vom Regierungskurs zurück auf Linie gebracht werden sollten.

In dieser Situation veröffentlichten 1999 40 junge Parteimitglieder unter 30 Jahren – darunter Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt, Tarek Al-Wazir, Matthias Befürworter und Ekin Deligöz – ein Strategiepapier^[54], in dem sie sich genervt von den „Lebensirrtümern“ der 68er-Generation zeigten. Stattdessen sprachen sie sich für eine grundlegende Neupositionierung der Partei auf der Basis eines verantwortungsbewussten Liberalismus, für pragmatische Politik sowie für eine Versöhnung mit der Sozialen Marktwirtschaft aus.

Von der Politikwissenschaft wurde bezüglich der ersten Amtsperiode eine durch das Parteistrukturen fehlende Regierungsfähigkeit, insbesondere fehlende Strategie- und Konzeptfähigkeit der Grünen kritisiert.^[55] Insgesamt wurde der Partei Allianz 90/Die Grünen vorgeworfen „in der Regierung erstarrt“, solide, aber langweilig geworden zu sein, sich als Partei überlebt und ihr Profil verloren zu haben.^[56] Die ParteienforscherJoachim Raschke, der sich in mehreren umfangreichen Bänden intensiv mit den Grünen beschäftigt hat, stellte die Regierungsarbeit nach zwei Jahren ein vernichtendes Urteil aus.^[57] Der Partei fehle eine Regierungskonzeption, sie schwanke zwischenraum Radikalismus und kleinlautem Realismus, das veraltete Parteiprogramm und die Parteistrukturen seien regierungsuntauglich, ihnen fehle ein strategisches Zentrum. Bereits 2004 befand Raschke, die Partei besitze ihre Krise produktiv genutzt und viele der strukturell Problem behoben oder gemildert, nachdem Fritz Kuhn und Renate Künast Parteivorsitzende geworden waren und die Partei ihre Strukturen reformiert hatte.^[58] Die Grünen, so eine weitere Kritik während der rot-grünen Jahre, hätten selbst durch eine Abhängigkeit von Joschka Fischer in „einer Art babylonischer Gefangenschaft“ befunden.^[59] Fischer war jahrelang die beliebteste deutsche Politiker und hatte die Richtung die grünen Partei maßgeblich beeinflusst.^[60] Als weiteres Manko wurde vielfach angeführt, dass die Grünen ein programmatisches Defizit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hätten.^[61]

Niederlagenserie bei Landtagswahlen 1998–2002

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Bündnis 90/Die Grünen verloren bei sämtlichen 14 Landtagswahlen sowie der Europawahl, die in den ersten vier Regierungsjahren stattfanden, nachdem sie bereits im Wahljahr 1998 bei allen vier Landtagswahlen und auch bei der Bundestagswahl selbst Verluste hatten hinnehmen müssen (vgl. Liste der Wahlergebnisse und Regierungsbeteiligungen von Bündnis 90/Die Grünen). Besonders stark waren die Stimmeinbußen gerade in den grünen Hochburgen Hamburg, Bremen, Berlin, Baden-Württemberg und Hessen.

Neues Grundsatzprogramm und innerparteiliche Strukturänderungen

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Insgesamt erlebten die Grünen nach 1998 einen Praxisschock, der ihnen deutlich vor Augen leitete, wie fern der Regierungsrealität ihr Programm und ihren innerparteilichen Strukturen waren.^[62] Auf die harsche öffentliche Kritik^[63] reagierte die Partei noch vor der Bundestagswahl 2002 mit beträchtlichen Kurskorrekturen. Erste Schritte dazu wurden an der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster im Juni 2000 versucht. Zum strategischen Zentrum wurde der Parteirat, nachdem für diesen die Trennung von Amt und Mandat gesichert wurde, so dass die wichtigsten Akteure der Bundesregierung, der Fraktion, des Bundesvorstands und der Länder nun ein gemeinsames Gremium hatten. Mit Renate Künast und Fritz Kuhn wurden neue Parteisprecher gewählt. Nachdem Künast in das Bundeskabinett eingetreten war, übernahm Claudia Roth ihre Position.

Im März 2002 wurde nach dreijähriger Debatte das neue Grundsatzprogramm „Die Zukunft ist grün“^[64] beschlossen, das an die Stelle des Bundesprogramms^[65] weg dem Jahr 1980 trat. Das Grundsatzprogramm des Jahr 2002 ist homogener, argumentativ ausgefeilter und deutlich geringer systemkritisch, als das antikapitalistisch ausgerichtete von 1980.^[66] Zudem kam dem mit 90 Prozent Zustimmung verabschiedeten Grundsatzprogramm innerparteilich eine hohe Integrationsfunktion zu.^[62] Mit diesem Software passten die Grünen ihr Programm der Regierungsrealität an, indem sie sich unter anderem vom strikten Friedensbewegung früherer Jahre verabschiedeten und völkerrechtlich legitimierte Gewalt gegen Völkermord und Terrorismus nicht länger kategorisch ausschlossen.^[67] Auch sozialistisch geprägte Forderungen in der Wirtschaftspolitik sind nicht mehr zu finden.^[68]

Die wichtigste Änderung der Parteistrukturen kampf, dass die strikte Trennung von Parteiämtern und Mandat teilweise aufgehoben wurde, so dass der Bundesvorstand stärker mit der Bundestagsfraktion verzahnt werden konnte. Geändert wurde auch die Wahlkampfstrategie, die sich 2002 erstmals an ein vollprofessionelles Wahlkampfteam stützte und, ebenfalls zum ersten Mal, auf einen Spitzenkandidat Joschka Fischer hin personalisiert war.^[69]

Zweite Amtszeit der rot-grünen Koalition (2002–2005)

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Bundestagswahl 2002

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Bei der Bundestagswahl im September 2002 erreichten die Grünen 8,6 Prozent die Stimmen und konnten den Negativtrend mit einem Gewinnzuwachs von 1,9 Prozentpunkten umkehren. Damit reichte es wieder für eine Regierungsbildung mit der geschwächten SPD, von der viele Zweitstimmen zu den Grünen gewandert waren. Christian Ströbele, einer der noch verbliebenen linken Grünen in der Bundestagsfraktion, errang dabei in Berlin-Kreuzberg das erste Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesweit.

Die gestärkte Position der Grünen innerhalb der Koalition wurde allerdings dadurch wieder aufgehoben, dass die rot-grüne Bundesregierung seit Mai 2002 gegen die absolute Mehrheit unionsgeführter Länder im Bundesrat regieren musste. So wurden ab dieser Zeit viele Gesetze im Vermittlungsausschuss zwischenraum SPD und CDU/CSU ausgehandelt, während der Einfluss die Grünen minimiert war.^[70]

Anstelle Ludger Volmers wurde Kerstin Mühlenbesitzer Staatssekretärin im Außenministerium, Rezzo Schlauch beerbte Margareta Wolf, die ins Umweltministerium wechselte, und Marieluise Beck wurde Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Den Fraktionsvorsitz übernahmen Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

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Vor dem Hintergrund eines Haushaltslochs von rund 10 Milliarden Euro und eines daraufhin eingerichteten Untersuchungsausschusses, dem sogenannten Lügenausschuss, verkündete Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung am 14. März 2003 die Agenda 2010.^[71] In der Erklärung, die mit den Worten „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“ begann, kündigte der Kanzler den Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung an. Die Agenda 2010 wurde von den Grünen mitgetragen. Ein entsprechendes Leitantrag wurde auf einem Sonderparteitag im Juni 2003 nach kontroverser Diskussion mit großer Mehrheit angenommen, allerdings unter dem Druck, andernfalls die Koalition platzen an lassen.^[72]

Es zeigte sich, dass die im Kanzleramt konzipierten, höchst unpopulären Reformen vornehmlich die SPD und sehr viel weniger Bündnis 90/Die Grünen belasteten.^[73] Die Grünen blieben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wenig sichtbar, obwohl das Grundsatzprogramm von 2002 auf diesem Gebiet durchaus Akzente gesetzt hatte. So hatte Bündnis Neunzig Grünen eine Bürgerversicherung in die Diskussion eingebracht, das nun aber als Konzept der SPD wahrgenommen wurde.^[74] Tatsächlich spielten die Grünen etwa bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze keine große Rolle, da diese in den Ausschüssen von einer faktischen großen Koalition weg SPD und CDU verhandelt und verabschiedet wurden und kein von einem grünen Minister geleitetes Ressort damit befasst war.^[75]

Weitere Konfliktthemen 2002–2005

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Für Konflikte zwischen SPD und Grünen sorgte eine durch Gerhart Schröder mündlich gegebene Zusage einer Laufzeitverlängerung des Kernenergie Obrigheim sowie ein ebenfalls durch den Bundeskanzler hilfsmittel geplanter Verkauf der nie in Betrieb genommenen Brennelementefabrik Hanau nach China. Der Konflikt um Obrigheim beendete mit einem Kompromiss, der den Grünen weitgehend entgegenkam, der Verkauf nach China kam nicht zustande.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, den Fahrer Zuganschlägen im März 2004 sowie den Terroranschlägen im Juli 2005 in London verlagerte sich der innen- und rechtspolitische Fokus auf die Themen Terrorismus und Innere Sicherheit. Verschiedene Eingriffe in die Bürgerrechte wie das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung oder das Gesetz zur Ausweitung der Genomanalyse waren sehr umstritten. Die Ausweitung von Bürgerrechten wurde in der zweiten Regierungsperiode dagegen nur noch punktuell betrieben, so durch das Informationsfreiheitsgesetz und eine Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Für die stark von bürgerrechtlichen Traditionen geprägten Grünen bedeutete der Kurswechsel von einem Ausbau der Bürgerrechte hin zu deren stärkerer Restriktion insgesamt eine Zumutung. Angesichts der Unionsmehrheit im Bundesrat hatten sie jedoch wenig Einfluss auf Absprachen zwischen SPD und CDU/CSU, etwa bei den Überarbeitungen am Zuwanderungsgesetz, die statt der ursprünglich vorgesehenen Öffnung für Immigranten nun eher auf die Begrenzung von Einwanderung abzielte, wenig Einfluss. Auch kam es wiederholt zu Reibereien zwischen den Grünen und ihrem einstigen Aushängeschild und nunmehr SPD-Innenminister Otto Schily, die sowie inhaltliche, als auch persönliche Ursachen hatten.^[76]

Auch in die Umweltpolitik kam es während der zweiten rot-grünen Amtsdauer zu einer Tempoverlangsamung.^[77] Weder bei der Reform die europäischen Chemikaliengesetzgebung, noch bei der Umsetzung des Emissionshandels oder einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer kam es zu für die Grünen befriedigenden Ergebnissen.^[77]

Zu einem riesigen Problem für die Grünen entwickelte sich die Visa-Affäre um Missbrauchsfälle bei der Vergabe von Visa in verschiedenen deutschen Botschaften und Konsulaten aufgrund des Volmer-Erlasses. Die Opposition nutzte wenige Monate vor der Wahl den eingerichteten Untersuchungsausschuss, bei dem mit den Befragungen von Joschka Fischer und Ludger Volmer erstmals eine Sitzung live im Fernsehen übertragen wurde, erfolgreich, das hohe Reputation des Außenministers zu beschädigen.^[78]

Öffentliches Bild die Grünen in der zweiten Regierungsperiode

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Wurde die erste Legislaturperiode der rot-grünen Regierung von den deutschen Kriegseinsätzen erschüttert, die vor allem für das Grünen die wohl schlimmsten Konflikte ihrer Geschichte zur Folge hatten, so verlief die zweite Legislaturperiode für Bündnis 90/Die Grünen relativ ruhig.^[79]